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Das liberale Versprechen. Warum wir geteilten Wohlstand brauchen, um unsere Demokratie zu retten

Der Nobelpreisträger Daron Acemoğlu ist einer der meistzitierten Ökonomen unserer Zeit. In seinem neuen Buch Das liberale Versprechen. Warum wir geteilten Wohlstand brauchen, um unsere Demokratie zu retten (Originaltitel What Happened to Liberal Democracy? Remaking a Politics of Shared Prosperity) beschäftigt er sich mit einer zentralen Frage, die viele Liberale umtreibt: Warum schwindet die Anziehungskraft des Liberalismus? Warum wird er zunehmend attackiert?

Der Autor sieht die Hauptursache für die nachlassende Attraktivität im Liberalismus selbst. Insbesondere ein elitärer Linksliberalismus habe die Sorgen und Bedürfnisse der Normalbevölkerung aus den Augen verloren. Die Folgen liegen auf der Hand: Liberale Demokratien verlieren ihre gesellschaftliche Bindungskraft und werden von extremen Parteien an den Rändern des politischen Spektrums erfolgreich in die Zange genommen.

Welche wirtschaftlichen und politischen Veränderungen könnten die Attraktivität der sozialen Marktwirtschaft wiederherstellen? Acemoğlus Leitthese lautet: Der Liberalismus stabilisiert sich nicht allein durch Freiheitsrechte und gesamtwirtschaftliches Wachstum, sondern durch breit zugängliche Wohlstandschancen, politische Selbstregierung und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Die gegenwärtige Krise erscheint ihm als Folge eines „gebrochenen sozialen Versprechens“. Früher habe die industrielle Massenproduktion hohe Beschäftigung, steigende Löhne und gewerkschaftliche Organisation miteinander verknüpft. Der Umschwung kam mit Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung. Diese globalen Entwicklungen hätten den Zusammenhang aufgelöst und zugleich die räumliche und kulturelle Distanz zwischen akademisch Gebildeten und nichtakademischen Beschäftigten vergrößert. Mitte-links-Parteien hätten ihre politische Orientierung auf ein progressives städtisches Milieu ausgerichtet.

Als Gegenentwurf entwickelt Acemoğlu einen arbeiterorientierten Liberalismus: Technologie soll menschliche Fähigkeiten ergänzen (nicht ersetzen), öffentliche Investitionen sollen Teilhabe ermöglichen, und politische Entscheidungen sollen stärker auf tatsächlicher Verständigung beruhen. Neben diesen neuen Verteilungsfragen steht weiterhin eine republikanische Freiheit als Schutz für gesellschaftlichen Wertepluralismus.

Der Reiz dieses Ansatzes könnte darin liegen, wirtschaftliche Umverteilung, politische Repräsentation und soziale Anerkennung zusammenzudenken. Doch ist dieser Ansatz wirklich verheißungsvoll? Ohne die Unterschiede zwischen Europa und den USA zu berücksichtigen, werden die Ausführungen des Autors unverständlich. Die Umverteilung im Rahmen des Sozialstaates ist in Europa weitaus umfangreicher als in den USA. In Europa selbst gibt es große Unterschiede. In Deutschland gibt es eine über Jahrzehnte erprobte Mitbestimmung und zugleich eine umfangreiche Umverteilung. Denkbar wäre eine Wirtschaftsordnung, die Beschäftigten eine noch breitere Teilhabe ermöglicht, bis hin zu sozialistischen Enteignungsfantasien der Partei Die Linke. Ob durch noch mehr Sozialleistungen und staatliche Zuschüsse die gewünschte Wirksamkeit erzielt wird, ist noch nicht nachgewiesen.

Lässt sich die Demokratiekrise empirisch mit einem Übergewicht liberaler Bildungseliten erklären? Können politische Geschmacksfragen den Demokratieverdruss und die leichtfertige Akzeptanz autoritärer Parteien hervorrufen?

Eine theoretische Kontroverse betrifft Acemoğlus Zusammenführung von Rousseau, Kant und Rawls. Kants Pflichtethik scheint heutzutage weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein, und Rawls‘ Gerechtigkeitsethik wurde kaum verstanden und noch weniger in politisches Handeln umgesetzt. Rousseau schließlich war eine widersprüchliche, deliberative Figur, die zwar wirkmächtig war, aber zu divergenten Interpretationen herausforderte. Zwei zentrale Philosophen wurden vergessen und einer taugt nur für gesellschaftliche Träumereien: Damit kann Acemoğlu seine Partizipationsideen nicht konzise begründen. Gemeinschaftliche Selbstbestimmung solle ausgeweitet werden, ohne zugleich individuelle Grundrechte anzutasten. Dieser immanente Gegensatz begrenzt Acemoğlus Liberalismus.

Es bleibt unklar, was der Liberalismus in seinen vielfältigen Ausprägungen falsch gemacht haben soll. Eigentumsrechte und relative ökonomische Freiheit haben dem Westen und allen Demokratien in den vergangenen 100 Jahren einen nie dagewesenen Wohlstand beschert. Immer mehr gesellschaftliche Gruppen profitieren von individuellen Freiheitsrechten, angefangen bei den Frauen bis hin zu Transpersonen. Natürlich wird nicht immer von diesen Freiheitsrechten kluger Gebrauch gemacht. Dass die Demokratische Partei in den USA zu einer Elitenpartei von Universitätsabsolventen geworden ist, die die Arbeiterschaft vernachlässigt hat, wird vielfach beklagt und als eine Ursache für Trumps Aufstieg benannt. In den europäischen Wohlfahrtsstaaten steigt die Staatsquote kontinuierlich, ohne dass der Hass auf die etablierten Kräfte abnehmen würde.

Eine liberale Position sollte darin bestehen, die Staatsschulden zu begrenzen und zurückzuführen und die Staatsquote zu senken. Damit stehen liberale Kräfte praktisch allein da. Alle übrigen Parteien, auch die Konservativen, sind staatsgläubig und im Grunde antikapitalistisch. Sie haben Angst vor den Wählern, denen sie selbst kleinste Kürzungen nicht glauben zumuten zu können. Auch die Gender-Auswüchse können als Argument gegen einen Liberalismus, der zum Egoismus tendiert, nicht wirklich überzeugen. Diese kleinen Gruppen kann man getrost ignorieren.

Es scheint, als ginge es bei den Angriffen auf den Liberalismus nur um eines: Macht. Liberale Haltungen waren in vergangenen Jahrzehnten in westlichen Industriestaaten dominant. In den vielfältigen Krisen sehen autoritäre Kräfte von links und rechts eine Chance, diese Hegemonie zurückzudrängen. Es sieht nicht danach aus, dass diese politischen Alternativen irgendetwas zum Besseren wenden können oder wollen.

Acemoğlu lässt offen, welche Institutionen gesellschaftsweite Deliberation tragen und welche politischen Koalitionen eine beschäftigungsfördernde Technologielenkung durchsetzen könnten. Hier fehlt eine Ausarbeitung. Der US-amerikanische Schwerpunkt des Autors begrenzt außerdem die unmittelbare Übertragbarkeit auf andere Parteiensysteme und Wohlfahrtsstaaten.

Für ökonomische und politikwissenschaftliche Fachleser bietet das Buch eine diskussionswürdige Verbindung von Demokratie-, Ungleichheits- und Technologiedebatte. Es lohnt sich, die Spannung zwischen sozialer Integration, pluralistischer Selbstregierung und universellen Rechten in Universitätsseminaren kritisch zu analysieren. Als Reformanleitung ist der Text wenig nützlich.

Acemoğlus Beitrag liegt in einer partiellen Problemdiagnose und nicht in einer Gesamterklärung der Demokratiekrise. Die wirtschaftspolitische Perspektive eröffnet wichtige Fragen; die ideengeschichtlichen Zuschreibungen und institutionellen Umsetzungsvorschläge bleiben aber ergänzungsbedürftig.